Stand: Juli 2024
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
(1) Hosttropia.com (nachfolgend „Provider“ genannt) vertreibt Leistungen insbesondere über ihren Onlineshop https://hosttropia.com und über das im Onlineshop integrierte Kundenportal (nachfolgend sowohl Onlineshop als auch Kundenportal „Onlineshop“ genannt).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Provider und dem Kunden über den Onlineshop geschlossenen Verträge sowie für alle Verträge, für welche die Geltung dieser AGB zwischen den Parteien anderweitig als über den Onlineshop vereinbart wurde.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen eines Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden erbracht wird.
(4) Individualvereinbarungen, die zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart wurden, z.B. im Bestellprozess, gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.
(5) Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich an Verbraucher und Unternehmer, sofern und soweit dies nicht anderweitig im Onlineshop gekennzeichnet ist. Ein „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Diese AGB finden auch auf künftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Provider und dem Kunden Anwendung, selbst wenn auf diese nicht noch einmal gesondert hingewiesen wurde.
(7) Durch das Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen & Bezahlen“ im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Abgabe dieses Angebots erhält der Kunde eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Übermittlung der Zugangsdaten für das bestellte Produkt in einer weiteren E-Mail an den Kunden zustande.
(8) Die Verträge werden in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Im Falle von Unklarheiten hat die deutsche Vertragsversion Vorrang.
(9) Es erfolgt eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Provider.
(10) Der Provider behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt der Provider dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird der Provider den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.
§ 2 Leistungen des Providers
(1) Der Umfang der Hauptleistungspflichten des Providers ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Onlineshop.
(2) Der Kunde kann sich zwischen den im Onlineshop ausgewiesenen Serverstandorten entscheiden. Sofern nicht der Serverstandort „Europäische Union“ gewählt wird, hat der Kunde die Möglichkeit, neben einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung auch EU-Standardvertragsklauseln mit dem Provider abzuschließen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Provider berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen. Soweit die aktive Mitwirkung des Kunden z.B. beim Transfer eines Webspace-Pakets oder sonstiger auf den Servern des Providers gespeicherter Daten auf einen anderen Server erforderlich ist, hat der Kunde diese entsprechend der Anweisung des Providers in der benannten angemessenen Frist zu erbringen.
(4) Der Provider kann seine Leistungen dem technischen Fortschritt oder veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen jederzeit entsprechend anpassen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang und die vereinbarte Leistungsgüte nicht unterschritten werden. Dies schließt die Verlagerung der Dienstleistungen in ein anderes Rechenzentrum innerhalb der vom Kunden gewählten Serverstandort-Region ein.
(5) Beinhaltet die Leistung auch die Bereitstellung dedizierter Server, hat der Kunde nur Anspruch auf ein Gerät mit den Leistungsmerkmalen aus der bestellten Produktkategorie. Die konkrete Hardware sowie Features innerhalb der bestellten Kategorie werden vom Provider nach eigenem Ermessen bestimmt. Soweit dem Kunden in diesem Zusammenhang feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Der Provider wird den Kunden über derartige Änderungen einschließlich solcher an den IP-Adressen informieren.
(6) Der Provider ist zu einer Datensicherung nur verpflichtet, sofern und soweit dies ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung aufgeführt ist.
(7) Stellt der Provider Zusatzleistungen zur Verfügung, ohne hierfür ein Entgelt zu berechnen, hat der Kunde auf die Erfüllung dieser Leistung keinen Anspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Über die Einstellung, Änderung oder Vergütungspflicht wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.
(8) Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde teilt dem Provider bei Vertragsabschluss mindestens folgende Daten mit:
- Name und postalische Anschrift
- E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden
- Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft
- Umsatzsteueridentifikationsnummer (sofern vorhanden)
- Name der Kontaktperson im Falle von Unternehmen
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für jede bestellte Domain
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für jede bestellte Domain
- sowie, falls der Kunde eigene Nameserver stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Dies gilt insbesondere für die Angabe, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten sowie diese Daten im Falle einer begründeten und berechtigten Anfrage des Providers binnen sieben (7) Tagen ab Zugang zu bestätigen.
(4) Der Provider ist dazu berechtigt, vom Kunden nach eigenem Ermessen die Herausgabe besonderer Nachweise/wichtiger Daten zu verlangen, insbesondere, aber nicht abschließend, wenn der begründete Verdacht zu Zweifeln an seiner Identität besteht.
(5) Der Provider behält sich vor, keine Verträge mit Kunden aus folgenden Ländern und Gebieten zu schließen: Nordkorea, Russland, Syrien, Sudan, Iran, Kuba und den sogenannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk sowie der Halbinsel Krim. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Providers weder direkt noch indirekt zu nutzen, sofern er aus diesen Ländern oder Gebieten stammt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die Dienste des Providers nicht an Dritte aus den oben genannten Ländern und Gebieten weiterzuvertreiben. Der Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass an diese Verpflichtung des Kunden Rechtsfolgen geknüpft werden, bei deren Verstoß der Provider Schadensersatzansprüche geltend macht und/oder berechtigt ist, seine Sonderkündigungsrechte nach § 5 (3) dieser AGB auszuüben.
(6) Der Provider führt ein laufendes Sanktionslistenscreening auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten durch, um sicherzustellen, dass es sich beim Kunden nicht um einen von anwendbaren staatlichen Sanktionen Betroffenen handelt. Ein Kunde ist von anwendbaren staatlichen Sanktionen im Sinne dieser Vorschrift betroffen, wenn für den Provider nicht sicher auszuschließen ist, dass es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person oder ein Unternehmen handelt, das auf sogenannten Sanktionslisten auftaucht und somit Gegenstand anwendbarer staatlicher Sanktionen ist. Der Provider behält sich in diesem Zusammenhang vor, Verträge mit Kunden, die von staatlichen Sanktionen betroffen sind, nicht abzuschließen.
(7) Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Datensicherung (regelmäßige Backups) verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit dem Provider besondere Sicherungsmaßnahmen vereinbart.
(8) Der Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde insbesondere den gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit gerecht werden muss. Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben resultieren. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Daten oder Inhalte zu übermitteln oder zu speichern, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Providers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Sofern nicht anders angegeben, sind sämtliche Entgelte sofort zur Zahlung fällig und vom Kunden im Voraus zu entrichten.
(3) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Providers spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
(4) Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Provider eine Mahngebühr in Höhe von fünf (5) Euro verlangen. Der Kunde ist berechtigt, dem Provider nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Weitergehende Ansprüche des Providers bleiben unberührt.
(5) Der Provider ist berechtigt, die Preise für seine Leistungen anzupassen. Über eine solche Anpassung wird der Provider den Kunden rechtzeitig in Textform informieren. Der Kunde kann einer solchen Preisanpassung binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Folge wird der Provider den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als vierzehn (14) Tage in Verzug ist,
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß auch nach schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt,
- der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder
- der Provider aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, den Vertrag zu beenden.
§ 6 Haftung
(1) Der Provider haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen AGB vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse in diesen AGB gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Übernahme einer Garantie durch den Provider sowie im Falle der Arglist.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Provider und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Provider der Sitz des Providers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.